1. Funktion des TUI Reisewunschportals, Nutzungsbedingungen
1.1. Die TUI.com GmbH (im Folgenden „TUI.com“) bietet über das Online-Tool „TUI Reisewunschportal“ (im Folgenden „System") unentgeltlich die technische Möglichkeit, Suchanzeigen nach Reiseangeboten („Reisewünsche“) aufzugeben und so persönlichen Kontakt zu Reiseberatern in teilnehmenden Reisebüros zum Zwecke einer individuellen Kommunikation herzustellen.
1.2. Für die Nutzung des Systems gelten diese Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.
2. Anmeldung
2.1. Das System ist über ein entsprechendes Dialogfeld auf der Website www.TUI.com sowie über www.TUI-reisewunsch.com zu erreichen. Die Nutzung des Systems setzt die Anmeldung als Nutzer voraus.
2.2. Die Anmeldung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.
2.3. Die Anmeldung erfolgt durch Einsendung von Namen und E-Mailadresse sowie des Reisewunsches und ggf. weiterer Suchkriterien (alles zusammenfassend: „Nutzerdaten“) sowie Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen über das Dialogfeld. Sie wird durch Zusendung einer Bestätigungsmail mit einem individuellen Zugangslink durch TUI.com an die angegebene E-Mail-Adresse abgeschlossen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Einstellen von Inhalten.
2.4. Über den Zugangslink kann der Nutzer seine Anfrage, einschließlich der Nutzerdaten, im System jederzeit einsehen, anpassen oder durch Betätigung einer entsprechenden Schaltfläche deaktivieren. Passt der Nutzer den Reisewunsch an oder deaktiviert ihn, verschickt das System eine entsprechende Info-Mail an ihn.
2.6. TUI.com überprüft grundsätzlich nicht die Richtigkeit der Nutzerdaten
2.7. TUI behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen und ohne Ankündigung den Zugang von Nutzern zum System oder dessen Teilen zu verweigern und/oder den Betrieb des Systems einzustellen.
3. Reisewünsche, Bearbeitung
3.1. Ein Reisewunsch stellt grundsätzlich nur eine unverbindliche Anfrage und kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2. Die in das System eingegebenen Reisewünsche der Nutzer werden durch das System an ein teilnehmendes, mit TUI.com kooperierendes Reisebüro weitergeleitet, das sich vorher im TUI Reisewunschportal registriert hat und nach eigener Angabe über besondere Kompetenz für das betreffende Zielgebiet verfügt. Die Verteilung erfolgt automatisiert unter den für das Zielgebiet im System aufgeführten Reisebüros.
3.3. Die Reisewünsche werden nicht veröffentlicht.
3.4. Die Reisebüros erhalten über das System nicht die in die Felder „E-Mail-Adresse“ des Dialogfensters eingetragenen Inhalte, sondern nur den Namen des Nutzers und die Einzelheiten des Reisewunsches.
3.5. Reisebüros können auf einen Reisewunsch mit einem Angebotsvorschlag gegenüber dem Nutzer reagieren. Auch dieser Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich unverbindlich, soweit darin nichts anderes bestimmt ist
3.6. Nachdem ein Reisebüro eine Anfrage bearbeitet und das Ergebnis (Nachfrage bzw. Angebot) in das System eingestellt hat, bekommt der Nutzer eine E-Mail, in der erneut ein Link zu der Anfrage und dem Feedback/ Angebot enthalten ist
3.7. Der Nutzer, welcher den Reisewunsch eingestellt hat, kann auf den Vorschlag hin das Reisebüro kontaktieren. Er ist jedoch nicht verpflichtet, auf einen Vorschlag zu reagieren.
3.8. Der Nutzer kann wählen, über welchen Weg (Mail, Telefon, persönlich vor Ort) er weiter mit dem Reisebüro kommunizieren möchte. Solange der Nutzer dem Reisebüro keine Kontaktdaten für einen Direktkontakt mitteilt, erfolgt die beschriebene Kommunikation zwischen Nutzer und Reisebüro ausschließlich über das System als Absender von Nachrichten in beide Richtungen.
4. Rechtbeziehungen
4.1. Die Leistung von TUI.com im Rahmen des Systems ist allein die Übermittlung der Nachrichten zwischen den Nutzern und den Reisebüros. Für die Systembereitstellung können Erfüllungsgehilfen eingesetzt werden.
4.2. Sofern infolge der Nutzung des Systems ein Kontakt zwischen dem Nutzer und einem Reisebüro zustande kommt, bestehen etwaige daraus resultierende Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen diesen Parteien. TUI.com ist hieran nicht beteiligt. Daher ist TUI.com auch nicht für die Erfüllung von Verträgen, die zwischen den Nutzern und den Reisebüros und/oder von diesen vermittelten Leistungsträgern geschlossen wurden, verantwortlich.
5. Pflichten des Nutzers, Verantwortung für Inhalte
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugangslink geheim zu halten.
5.2. Der Nutzer ist grundsätzlich für alle über seinen Zugangslink vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Nutzer einen etwaigen Missbrauch seines Zugangslinks nicht zu vertreten hat, weil keine Sorgfaltspflichtverletzung des Nutzers vorliegt. Der Nutzer ist verpflichtet, TUI.com umgehend zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangslinks durch Dritte hat.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Einstellung von Reisewünschen und sonstigen Inhalten sämtliche geltenden Rechtsvorschriften, Rechte Dritter und diese Nutzungsbedingungen zu beachten. Er ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit aller von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich und haftet für die Verletzung von Rechtsvorschriften oder von Rechten Dritter durch von ihm eingestellte Inhalte
5.4. TUI.com überprüft die in das System eingestellten Inhalte der Nutzer grundsätzlich nicht und übernimmt für diese keinerlei Haftung. TUI.com behält sich aber das Recht vor, die Inhalte zu überprüfen, auch wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht.
5.5. Der Nutzer erhält etwaige Informationen über die von ihm im System hinterlegte E-Mail-Adresse. Er hat sicherzustellen, dass er unter dieser E-Mail-Adresse erreichbar ist.
6. Unzulässige Nutzungshandlungen, Maßnahmen bei Verstößen, Freistellung
6.1. Die folgenden Nutzungshandlungen sind unzulässig:
- das Einstellen von anderen Inhalten als Reisewünschen
- das Einstellen von unzulässigen Inhalten; unzulässig sind Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen (z.B. pornografische, volksverhetzende, rassistische oder verfassungswidrige Inhalte, Gewaltdarstellungen, Drohungen, Nötigungen, Ehrverletzungen oder sonst verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Namensrechte oder Rechte zum Schutze geistigen Eigentums wie z.B. Marken- oder Urheberrechte) verletzen;
- die Offenlegung und Weitergabe des Zugangslinks zum System;
- das automatische Auslesen der auf der System befindlichen Daten sowie der Aufbau eigener Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme der im System abrufbaren Inhalte sowie das vielfache Erstellen inhaltsgleicher Inhalte;
- die Verwendung oder das Aufspielen von Dateien, die Viren, beschädigte Dateien, Software oder sonstige Mechanismen oder Inhalte enthalten, welche das System oder dessen Nutzer, deren Rechner, die Server von TUI.com oder die auf den Rechnern der Nutzer oder von TUI.com verwendete Software ausspionieren, attackieren oder in sonstiger Weise beeinträchtigen könnten.
6.2. TUI.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Bedingungen verletzt, oder wenn TUI.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: Löschen von Reisewünschen oder sonstigen Inhalten, Verwarnung des Nutzers, Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Systems durch den Nutzer, so dass u.a. keine Inhalte mehr eingestellt werden können, Löschung des Nutzerkontos.
6.3. Der Nutzer stellt TUI.com von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen TUI.com aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden, soweit der Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die Übernahme sämtlicher Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten.
6.4. Der Nutzer wird TUI.com bei der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme unterstützen und insbesondere unverzüglich alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung und Abwehr der Ansprüche von Bedeutung sein können
6.5. TUI.com ist im Fall der berechtigten Geltendmachung von Rechten durch einen Dritten berechtigt, dem Dritten den Namen und die E.-Mail-Adresse des Nutzers mitzuteilen
6.6. TUI.com ist zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte im Fall von unzulässigen Nutzungshandlungen berechtigt.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. TUI.com übernimmt keine Garantie oder Gewähr für die Verfügbarkeit und Funktion des Systems oder der eingestellten Inhalte. TUI.com behält sich vor, das TUI Reisewunschportal (auch ohne vorherige Ankündigung) ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang hierzu ganz oder teilweise einzuschränken, ohne dass hieraus Ansprüche der Nutzer gegenüber TUI.com entstehen.
7.2. Für eine Haftung von TUI.com auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
7.2.1. TUI.com haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet TUI für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und für die Verletzung von Pflichten auf deren Einhaltung Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet TUI jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TUI.com haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
7.2.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von TUI.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Nutzung Ihrer Daten innerhalb des Reisewunschportals
8.1. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier:
https://www.tui.com/datenschutz 8.2. Sofern keine gesetzlichen Speicherpflichten bestehen, können Sie zu jederzeit eine Löschung der von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch uns vornehmen lassen. Für Fragen, Wünsche oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der TUI.com GmbH:
datenschutz@tui.de
9. Schlussbestimmungen
9.1. TUI.com ist berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Diese werden erst wirksam, nachdem TUI.com dem registrierten Nutzer die Änderung der Nutzungsbedingungen mitgeteilt hat und der Nutzer dieser Neufassung nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang widerspricht. Der Nutzer wird bei Mitteilung der Änderung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hingewiesen.
9.2. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder ungültige Regelung gilt durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder ungültigen Regelung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
9.3. Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder aufgrund der Nutzung des TUI Reisewunschportals geführt werden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Oktober 2015